Die geplante Streichung der Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ist keine „Einsparmaßnahme“. Sie zwingt Schutzsuchende ohne Beistand in ein hochkomplexes Verfahren — und verschlechtert ihre Chancen auf ein faires Ergebnis systematisch.
Weniger Beratung bedeutet: weniger Wissen über Rechte, mehr Fehler, mehr staatliche Macht bei weniger Kontrolle. Das ist politisch gewollte Entrechtung und produziert Ablehnungen.
Im Asylverfahren entscheiden Details darüber, ob jemand in Sicherheit leben darf oder nicht. Ohne unabhängige Unterstützung ist dies für bei uns Schutzsuchende nicht zu bewältigen. Sie verlieren dann nicht, weil ihr Anspruch fehlt, sondern weil sie allein gelassen werden. Es werden dann zum Beispiel Fristen versäumt, wesentliche Beweise nicht eingebracht oder falsche Entscheidungen auch nicht angefochten.
Was wir hier erleben ist Abschreckungspolitik statt Rechtsstaat.
Die Piratenpartei Berlin fordert daher eine dauerhafte Finanzierung der unabhängigen Beratungsstellen. Menschenrechtsarbeit braucht Planungssicherheit statt jährlicher Unsicherheit.
👉 Menschenrechte sind nicht verhandelbar
👉 Faire Verfahren sind keine Sparmasse
👉 Schutzsuchende dürfen nicht entrechtet werden
Kein Mensch darf im Asylverfahren allein vor dem Staat stehen!