Diesen Freitag, 29.04.2016 um 17 Uhr rufen die PIRATEN Berlin zu einem Demozug unter dem Motto „Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn“ auf. Die Veranstaltung beginnt vor dem Kanzleramt mit einer Kundgebung, um dann in einem Schweigemarsch zur türkischen Botschaft zu führen. Dort werden dann vor einem kurzfristig errichteten Mahnmal Blumen, Kerzen und Gedichte für die Opfer des Diktators niedergelegt [1], um der Opfer zu gedenken und gegen die europaweiten Zensur- und Einschüchterungsversuche des Diktators zu mahnen.
So lange Erdogans Versuche weitergehen, die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur im eigenen Land sondern in ganz Europa zu beeinflussen, geht auch der Protest weiter. Wir werden nicht akzeptieren, wie er bei der Erstellung der neuen Geschichtslehrpläne versucht hat, den Deutschen Botschafter zu überzeugen, den Völkermord an den Armeniern aus den Büchern tilgen zu lassen [2]. Es darf nicht geduldet werden, dass Konzerte abgesagt werden müssen, weil sie ein historisches Faktum thematisieren, das Erdogan im eigenen Land sogar unter drakonische Strafen stellt [3]. Wir dürfen nicht weiterhin die Augen vor den unmenschlichen Verbrechen des Diktators an den eigenen kurdischen Mitbürgern schließen.
fasst der Landesvorsitzende der PIRATEN und Spitzenkandidat zur Wahl ins Abgeordnetenhaus zusammen.
Bruno Kramm, der seit vier Wochen vor der Botschaft gegen den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal demonstriert, durfte letzten Freitag schmerzlich erfahren, wie weit der türkische Diktator bereits jetzt in das deutsche Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit eingreift. Er wurde von der Polizei unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung wegen §103 Strafgesetzbuch (Majestätsbeleidigung) festgehalten und den Rednern der Demonstration das Recht der freien Meinungsäusserung entzogen, indem die Versammlung von der Polizei beendet wurde. Der Grund war eine literarischen Analyse zweier Zeilen des Böhmermann Gedichtes. [4]. Der Landesvorsitzende ergänzt:
So lange uns rechtswidrige Demonstrationsauflagen gemacht und gleichzeitig Menschen an der Grenze zur Türkei erschossen werden, so lange unsere Regierung zu diesem Zwecke sogar noch einen Pakt mit Erdogan schließt, so lange werden wir hier stehen und unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit einfordern.
Wir bitten die Teilnehmer der Demonstration, Blumen und Grablichter mitzubringen. Der Demonstrationszug wird wahlweise durch den Tiergarten oder außen herum führen. Die Polizeibehörden sperren sich bisher dagegen, den Schweigemarsch auf den befestigten Wegen des Tiergartens zu genehmigen. Die Polizeibehörden haben nach unserem Hinweis, im Schnellverfahren am Amtsgericht unsere Demoroute durchzusetzen, die Genehmigung erteilt.
Offizielle Facebook Veranstaltungsseite https://www.facebook.com/events/286705551661609/
Quellen:
[1] https://deutsch.rt.com/international/37850-human-rights-watch-turkei-schiesst/
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-erdogan-deutscher-botschafter-martin-erdmann-dreimal-vorgeladen-a-1085074.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/tuerkei-interveniert-gegen-konzertprojekt-der-dresdner-sinfoniker-14195273.html
[4] https://berlin.piratenpartei.de/berlin/kundgebung-durch-polizei-wegen-majestaetsbeleidigung-beendet/