Die PIRATEN Berlin rufen am 31.3. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, Bruno Kramm:
„In den letzten Jahren hat Ministerpräsident Erdogan die Türkei zu einem repressiven Überwachungsstaat geformt, in der jeder um Leib und Leben fürchten muss, der sein demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit einfordert. Oppositionelle und Minderheiten verschwinden, Journalisten werden entlassen oder noch schlimmer: weggesperrt und der geistigen Elite des Landes wird der Mund verboten. Wer den Diktator kritisiert, hat mit drakonischen Strafen wegen Staatsbeleidigung zu rechnen. Trotzdem lässt die EU sich von dem despotischen Führer erpressen und sein Regime über das Schicksal von Hundertausenden von Flüchtlingen entscheiden. Syrische Flüchtlinge werden von Griechenland in die Türkei abgeschoben, während gleichzeitig die durch Korruption und Ignorierung der Menschenrechte geprägte Türkei entscheidet, wer nach Europa darf. Flüchtlinge aus anderen Krisenregionen, die von Folter und Tod bedroht sind, überlässt die gelenkte Demokratie Türkei stillschweigend ihrem grausamem Schicksal. Die Grossmannssucht des Diktators vom Bosporus kennt keine Grenzen. Er fordert jetzt sogar den Zugriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Erst Deutschland, dann Europa? Wenn die Türkei Botschafter einberuft, um die Pressefreiheit eines Landes zu zensieren, rufen wir laut vor der türkischen Botschaft: Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan!“