Unterstützend zu der Videokampagne der Fraktion im Abgeordnetenhaus, hat auch der Landesverband ein kurzes Video angefertigt, welches wir euch hier nun vorstellen wollen. Verschenkt eure Stimme nicht. Erhaltet das Feld. Sorgt für eine Neueröffnung der Diskussion. Das Tempelhofer Feld ist das, was die Menschen, die in dieser Stadt leben, daraus gemacht haben und machen wollen. Bestimmt weiterhin jeden Tag selbst, wie ihr es nutzen wollt. Während der gestrigen Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin, hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD noch einmal deutlich gemacht, wie sehr sie selbst an das Märchen des Stillstandes durch den Gesetzesentwurf von 100% Tempelhofer Feld glaubt. Alle Parteien haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt nochmals zu verdeutlichen. Für die Piraten gibt es auch innerhalb der Partei keine 2 Meinungen. Deshalb rufen wir euch auf, am Sonntag oben mit Ja, unten mit Nein stimmen.
Volksentscheid zum Tempelhofer Feld
uf Antrag aller Fraktionen wurde in der Aktuellen Stunde zum Volksentscheid am kommenden Wochenende über die Zukunft des Tempelhofer Feldes debattiert. Die Fronten im Abgeordnetenhaus sind mittlerweile geklärt. Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt den Masterplan des Senats weiter, der in der Berliner Bevölkerung auf sehr viel Kritik gestoßen ist und zum erfolgreichen Volksbegehren führte. Mit der Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus brachte die Koalition einen Gesetzentwurf durch, der sich lediglich auf die Innenfläche des Tempelhofer Feldes bezieht und in dem in den Randbemerkungen nicht von der Randbebauung lt. Masterplan abgewichen werden soll.
Da die Koaltion im Abgeordnetenhaus aus SPD und CDU sich den Vorschlägen der Opposition verweigerte, den Masterplan auf den Prüfstand zu stellen und eine weitreichende Beteiligung und Mitbestimmung der Berliner Bevölkerung zu zu lassen sowie in Teilen von den Bebauungsplänen abzurücken, haben die Oppositionsfraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion die Berliner*innen aufgerufen, beim Volksentscheid für den Gesetzentwurf der Initiative 100 % Tempelhofer Feld und gegen den Gesetzentwurf der Koalition aus dem Abgeordnetenhaus zu stimmen, um einen Neuanfang hinsichtlich der Planung des Tempelhofer Feldes zu ermöglichen.
Die Koalition hat in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, die Stimmung in der Berliner Bevölkerung derart zu beeinflussen, dass es nur mit dem Masterplan für Berlin dringend benötigten Wohnungsbau geben kann. Dies haben bisher selbst Stadtplaner in Zweifel gezogen, sie halten die Planung für nicht ausgereift und die jetzige Entscheidung für verfrüht. Wir, die Piratenfraktion, haben bereits im Februar ein Gesetzesentwurf, das Freiflächengesetz, eingebracht, der prinzipiell – nicht nur am Tempelhofer Feld – die Mitentscheidung und die Beteiligung der Berliner*innen vor das gesetzliche Planungsverfahren setzt, um von Anfang an sich an den Entscheidungen über Freiflächen beteiligen zu können. Für das Tempelhofer Feld würde dieses Gesetz den Neuanfang in der Planung bedeuten.