Piratenpartei Berlin

1.) Transparenzpaket
Die  Podiumsdiskussion um mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung hat gezeigt, dass zwischen dem Antrag aus der Piratenpartei und Transparency Deutschland in der Sache keine wesentlichen Differenzen existieren . „Die Vorstellungen zur konkreten Ausgestaltung eines Lobby-Registers  zeigt allerdings, dass zunächst ein Mentalitätswandel der Parlamentarier notwendig ist, bevor der Bereich Lobbyismus durch weitergehende Gesetze geregelt werden kann“, erklärte der Antragssteller Jan Hemme und weiter, „ein Lobby-Register, das beim Bundestag angesiedelt wird, wäre aus meiner Sicht ein wichiger Schritt in die richtige Richtung.“
Antragsportal: PA001
Antragsportal: SÄA001

2.) Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik
Auf dem Podium diskutierten vier Antragsteller*innen über mögliche wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramme für die PIRATEN. Während feststeht, dass sowohl planwirtschaftliche als auch marktradikale Positionen abgelehnt werden, entflammt sich die Diskussion immer wieder an Begriffen wie beispielsweise der „sozialen Marktwirtschaft“. Viele Parteimitgliedern lehnen diesen Begriff aus historischen Gründen ab und wollen einen eigenen Begriff für das Ökonomieverstandnis der Piratenpartei definieren.

3.) Streichung Mitglieder
Hier geht es um Mitglieder die Zahlungsrückstände haben und/oder sonstige Karteileichen sind und aus der Datenbank gestrichen werden sollen.
Antragsportal: SÄA016
Antragsportal: SÄA015

4.) Präambel ergänzen – eindeutige Positionierung Piratenpartei
Dieser Punkt ist bereits als Punkt 14 im Grundsatzprogramm  vorhanden, soll dort aber in dieser Form Aufnahme in die Präambel finden und diese ergänzen.
Antragsportal: PA028

5.) Steuergerechtigkeit u. Wirtschaftskriminalität / Kalte Progression
Im ersten Teil geht es um Steuerungerechtigkeiten durch Lastenverschiebung u. Standortwahl in Steueroasen von Großunternehmen und den dadaurch verursachten Volkswirtschaftlichen Schaden für viele Länder.