Das Berliner Aktionsbündnis gegen INDECT ruft zur Demonstration gegen INDECT am 20.10.12 auf. Um 14.00 Uhr treffen wir uns am Neptunbrunnen am Alexanderplatz und starten gegen 15.00 Uhr mit dem Demonstrationszug, der uns über die Spandauer Straße und am Monbijoupark vorbei bis zum Reichstagsgebäude führen wird.
INDECT ist die Kurzform von „Intelligent information system supporting observation, searching and Detection for security of citizens in urban environment“ („Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt“). Es handelt sich dabei um ein Projekt der EU, welches seit 2009 entwickelt wird und 2013 abgeschlossen sein soll.
Da wir und viele andere Menschen dieses Forschungsprojekt als direkten Angriff auf unsere Grundrechte und die demokratische Ordnung betrachten, gehen wir auch in Berlin am 20.10.2012 auf die Straße und demonstrieren gegen INDECT. Wir zeigen der Regierung unsere Empörung und unseren Widerstand.
Durch den Einsatz von Videoüberwachung sollen strafrechtlich relevante Bedrohungen präventiv erkannt werden. Zu diesem Zweck verbindet INDECT Daten aus dem Internet (Social Networks, Suchmaschinen, Foren) mit staatlichen Datenbanken und Kamerabeobachtungen. Ziel des Projektes ist das Identifizieren von potentiellen Straftätern noch vor dem Ausüben einer Straftat anhand von abnormalen Verhaltenweisen. Die Unschuldsvermutung wird auf Basis von Einschätzungen aufgehoben.
INDECT wertet personenbezogene und biometrische Daten aus, automatisiert Suchroutinen zum Aufspüren von abnormalen Verhaltensweisen in Bild und Ton, interpretiert Sprachgewohnheiten in Chats, bemüht mobile städtische Überwachungssysteme, fliegende Kameras und erstellt Bewegungsmuster. Diese Daten werden gespeichert und mit den Daten der EU-Vorratsspeicherung kombiniert.
Das Berliner Aktionsbündnis gegen INDECT besteht aus:
- Aktion Freiheit statt Angst e.V.
- Anonymous Berlin
- Bürgerbündnis gegen INDECT
- Piratenpartei Berlin
Autor: Vorlage Flyer „Freiheit statt Angst e.V.“
zweites Paar Augen: Christiane Schinkel