Von Franz-Josef Schmitt, ehemaliger Landesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Berlin
Autoritäten waren nicht so Brunos Ding. Insbesondere dann nicht, wenn Autorität mit Dogmatismus arbeitete: mit Aussagen, die einfach gesetzt werden und die nicht mehr hinterfragt werden sollen.
Religion war dafür ein Beispiel. Glaube ist keine wissenschaftliche Aussage – die Existenz Gottes lässt sich […]
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Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zeichnet ein alarmierendes Bild: In Deutschland leben inzwischen 13,3 Millionen Menschen in Armut. Die Armutsquote stieg 2025 auf 16,1 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Jahren. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, ältere Menschen, Alleinlebende sowie Menschen mit geringem Einkommen. Auch Berlin verzeichnet einen deutlichen Anstieg: Die Armutsquote […]
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Der 1. Mai ist zur Farce geworden. Der Kampf für Arbeitnehmerrechte findet nicht mehr statt. SPD und Gewerkschaften feiern sich selbst und ignorieren die Realität von Arbeitnehmern: prekäre Plattformarbeit, Kontrolle durch Algorithmen, Unsicherheit als Dauerzustand.
Das ist kein Fortschritt. Das ist Versagen.
Wir PIRATEN fordern statt leerer Phrasen:
Grundeinkommen statt Absturzangst Gläserne […]
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Morgen um 9:30 Uhr tagt der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auf der Tagesordnung steht ein entscheidender Schritt: Die geplante Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, die den Weg für eine Bebauung des Tempelhofer Feld ebnen würde.
Das Tempelhofer Feld ist eines der wichtigsten Frei- und Erholungsgebiete unserer Stadt – und ein Symbol für erfolgreiche direkte […]
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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt die Senkung der Mineralölsteuer ein sinnvolles Instrument um die hohen Spritpreise zu reduzieren. Das ist sie nicht. Nur auf den ersten Blick klingt das verlockend: niedrigere Preise an der Zapfsäule, kurzfristige Entlastung für Bürger_innen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dieser Ansatz weder sozial gerecht noch […]
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Die Zahlen steigen – und der Senat schaut zu. Immer mehr junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Dies ist kein individuelles Scheitern, sondern politisch verursacht.
Wer heute ohne Abschluss die Schule verlässt, wurde von diesem Bildungssystem im Stich gelassen – und von den Verantwortlichen im Senat gleich mit.
Überfüllte Klassen, kaputtgesparte […]
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Die Kriminalisierung von Schwarzfahren ist unverhältnismäßig und sozial ungerecht. Menschen landen im Gefängnis, nicht weil sie gefährlich sind, sondern weil sie sich ein Ticket nicht leisten können. Das verschärft Armut, statt Probleme zu lösen.
Für uns PIRATEN Berlin ist Mobilität Teil der Daseinsvorsorge. In unserem Wahlprogramm fordern wir bezahlbaren, perspektivisch fahrscheinlosen ÖPNV. Die […]
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Die geplante Streichung der Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ist keine „Einsparmaßnahme“. Sie zwingt Schutzsuchende ohne Beistand in ein hochkomplexes Verfahren — und verschlechtert ihre Chancen auf ein faires Ergebnis systematisch.
Weniger Beratung bedeutet: weniger Wissen über Rechte, mehr Fehler, mehr staatliche Macht bei weniger Kontrolle. Das ist politisch gewollte Entrechtung und produziert […]
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Sieg für unsere Grundrechte! Das EU-Parlament hat der Chatkontrolle und den anlasslosen Massenscans privater Kommunikation eine klare Absage erteilt. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Durchleuchtung ihrer privaten Nachrichten gewehrt – und wurden gehört. Das digitale Briefgeheimnis lebt!
Für uns Piraten ist klar: In einer freien Gesellschaft dürfen private Chats nicht […]
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Das freie, offene und unzensierte Internet ist die Grundlage freier Meinungsäußerung, gesellschaftlicher Debatten und demokratischer Kontrolle im 21. Jahrhundert.
Deshalb kämpfen wir Piraten seit unserer Gründung gegen jede Form von Zensur-Infrastruktur:
gegen Netzsperren und IP-Blockaden,
gegen verpflichtende Uploadfilter, die privat vorab zensieren,
gegen anlasslose Chatkontrolle und Client-seitige Überwachung,
gegen Gesetze wie TERREG, die […]
