Die Kampagne unter der Führung von Nina Galla und Bruno Kramm gegen das LSR für Presseverlage ist vergangene Woche gestartet.
Bis zum 10. Oktober kann die ePetition noch mitgezeichnet werden.
Die wichtigsten Argumente gegen das LSR lauten:
- das LSR ist ein Lobby-Gesetz: das Bundeskabinett hat auf Druck der Verleger-Lobby das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, für das es weder eine wirtschaftliche, noch eine rechtliche oder technische Notwendigkeit gibt.
- das LSR schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit beim Nutzer, da nicht definiert ist, was eine Suchmaschine und was ein Aggregator ist.
- das LSR behindert durch die Monetarisierung von Information, Wissen und Bildung die freie Infrastruktur des Internets und die Meinungsvielfalt.
- Ob und wie ein LSR für Presseverlage den Urhebern nützt, ist unklar.
- Das LSR ist ein erster Schritt zu einem eingezäunten Internet mit digitalen Mautstationen – dies gilt es zu verhindern.
Weitere Infos auf der Webseite und auf piratenpartei.de