Europa – Erfahrungen und Wünsche

Im Rahmen der dezentralen Veranstaltungsreihe des Landesverbandes Berlin lädt das Esperanto-Squad am kommenden Freitag zur Veranstaltung Europa – Erfahungen und Wünsche ein.

Die Veranstaltung bringt Menschen zusammen, die schon jetzt in ihrem Alltag Europa (er-)leben. Sie diskutieren über ihre Erfahrungen in ihrem familiären Umfeld und die Wünsche, die sie an das zusammenwachsende Europa haben. Mit […]

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Minority-Report, KfZ-Überwachung und Auslandseinsätze – Berlins Weg zu einem Überwachungsland?

Berlins Innensenator Henkel kündigte diese Woche an, zukünftig die Grundrechte in der Hauptstadt weiter abzubauen und die Freiheit der Menschen hier weiter einschränken zu wollen. Ist es bisher schon möglich, Menschen in Minority-Report-Manier auf Verdacht und ohne eine Straftat begangen zu haben für 2 Tage einzusperren, will der CDU-Senator zusammen mit dem Koalitionspartner SPD die […]

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Solidarität mit Jan Stöß – Hat Sarrazin Störer Bezahlt?

CC BY-ND Klaus Mindrup

Zur aktuellen Debatte um Tugendterror, Thilo Sarrazin und Jan Stöß erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Berliner Piratenpartei:

Die Berliner Piraten begrüßen ausdrücklich, dass der Vorsitzende der Berliner SPD öffentlich klar macht, dass für Menschen wie Thilo Sarrazin kein Platz in der Deutschen Sozialdemokratie ist.

Jan Stöß sollte sich in seiner Haltung nicht beirren lassen. Insbesondere […]

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Du hast den Job! Avantgarde, Mitbestimmung, piratiges Mandat: Zusammenfassung der Landesmitgliederversammlung#LMVB141

Photo: Ben de Biel

Die Piraten Berlin haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung 2014.1 einen neuen Vorstand gewählt: Sie bestimmte Christopher Lauer als neuen Vorsitzenden des Landesverbands, Lars Hohl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als neuer Schatzmeister hat sich Michael Karek durchgesetzt. Die Versammlung hat außerdem entschieden, dass der Vorstand zukünftig auch mit einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär besetzt sein soll […]

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Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Die Zeit ist reif, um aus den Fehlern der zurückliegenden Zeit zu lernen und über neue Konzepte in der Wohnungspolitik und der Wohnungsbaubranche nachzudenken – die AG Bauen und Verkehr der Piratenpartei lädt zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin zum Thema bezahlbarer Wohnraum für Alle ein.

Die Veranstaltung findet am 10.08.2013 um 19:00 Uhr bis ca. 21:30 Uhr […]

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Spendenkampagne: Klare Kante gegen Rechts!

CC-BY Andreas Gerhold

Neonazis werden gerade in einigen Teilen Berlins und darüber hinaus besonders aktiv. Sie tun das unter dem Deckmantel von Bürgerinitiativen, Tierschutzorganisationen und einem aufgesetzten „bürgerlichen Image“.

Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen, hier Klare Kante zu zeigen. So schnell haben wir nicht wieder die Möglichkeit, so offen unsere Position zu kommunizieren. Landesweit, über mehrere Wochen und […]

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Wahlprogramm 2013 – Einleitung

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 steht vor der Tür und die Piratenpartei Deutschland will in den Bundestag einziehen. Dort können wir die Inhalte, mit denen wir seit 2011 unter anderem in vier Landesparlamenten vertreten sind, weiter voranbringen. Unser Wahlprogramm, das Sie nun in Händen halten, ist von unseren Mitgliedern verfasst, bei Parteitagen engagiert diskutiert […]

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Wahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]

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Wahlprogramm 2013 – Demokratie wagen

Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Mitbestimmung Bürgerhaushalt Einführung bundesweiter Volksentscheide Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: Fakultatives Referendum Obligatorisches Referendum Spendentransparenz Information Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren

Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament […]

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Wahlprogramm 2013 – Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern Urheberrecht Einleitung Allgemeines Stärkung von Nutzern Stärkung von Urhebern Freie Bildung und Forschung Forschung und Wissenschaft Förderung alternativer Vertriebsmodelle Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke Infrastruktur Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Abschaffung des „Hackerparagraphen“ § 202c StGB […]

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