Stellungnahme zu Meinungsfreiheit und Rechtsextremismus

Gestern veröffentlichte der niedersächsische Landesvorstand eine Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Dieser Stellungnahme schließen wir uns an. Sie lautet:

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und […]

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Reinickendorf wählt Mierscheid

Nach knapper Kampfabstimmung ohne Gegenkandidaten entschied das Los: Der Reinickendorfer Kreisparteitag wählte Jakob Mierscheid. Das ist das wichtigste Fazit des politischen Großereignisses im Norden Berlins. Unter hohem Medienecho (Twitter-Hashtag #kptrd ) lieferten sich die Delegierten eine epische Geschäftsordnungsänderungsanträgeschlacht, bei der gelegentlich unter allgemeinem Raunen im Saal auf das letzte Mittel des Satzungsänderungsantrages zurückgegegriffen werden […]

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Anträge auf ermäßigten Mitgliedsbeitrag

Liebe Berliner Piraten, wie ihr vielleicht wisst, können Mitglieder in Härtefällen einen Antrag auf ermäßigten Mitgliedsbeitrag stellen und statt 36 nur noch 12 Euro im Jahr zahlen. Dieses Regelung wurde kürzlich auf Bundesebene verändert. Seitdem sind die Landesverbände völlig frei darin, diese Ermäßigung selber zu regeln. Deshalb haben wir gestern im Vorstand beschlossen, dass der ermäßigte […]

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Wahlkampfhilfe: Berlin unterstützt Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Drei Landtagswahlen stehen vor der Tür: Saarland am 25. März, Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Natürlich will der Berliner Landesvorstand die Wahlkämpfer nach Kräften unterstützen. Dabei ergibt sich aber ein Problem: Unsere Mittel sind begrenzt und wir können nicht allen, die hinfahren möchten, ein paar Euro Spritgeld in die Hand drücken. […]

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