Piratenpartei Berlin

Die jüngsten Entwicklungen in der Bundesregierung zeigen ein alarmierendes Maß an politischer Verantwortungslosigkeit. Statt die multiplen Krisen –  Krieg und Klimakrise, gepaart mit den Sekundärfolgen dessen wie Migration und soziale Ungleichheit – als Gelegenheit zu nutzen, durch sachorientierte und gemeinschaftlich getragene Reformen Stabilität zu schaffen, haben sich Bundeskanzler Scholz und der entlassene Finanzminister Lindner auf […]

Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann

Am 7. Oktober 2023 wurde das israelische Grenzgebiet zum Gazastreifen Ziel eines terroristischen Überfalls, dessen Ausmaß an Gewalt und Brutalität in Israels Geschichte beispiellos war. Etwa 2500 bewaffnete palästinensische Terroristen stürmten israelische Militärbasen und fast dreißig Gemeinden. Sie richteten ein verheerendes Blutbad an, bei dem mehr als 1200 Israelis […]

Die PIRATEN Berlin trauern um ihre ehemalige Generalsekretärin Marlene Cieschinger, die am 15. August nach langer schwerer Krankheit verstorben ist.

Sie gehörte dem Vorstand von 1.12.2018 bis 7.10.2023 als Generalsekretärin an. Sie hinterläßt eine große Lücke. Wir werden uns gerne an ihre leidenschaftliche Debattenfreude und ihre konstruktive Kritik erinnern.

Ihr besonderes Engagement galt der Kommunalpolitik […]

Vom 9. – 11. Juli findet in Washington D.C. der NATO-Jubiläumsgipfel statt, weil die NATO dort am 4. April 1949 gegründet wurde, vor dem Hintergrund zunehmender Ost-West-Spannungen und zunächst nur auf 20 Jahre. Ziel war die Erhaltung demokratischer Freiheiten durch kollektive Verteidigung, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.[1]

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Krieg in der Ukraine
Ein […]

Unser Grundgesetz ist jedoch keine starre Einrichtung, sondern durchaus einem Wandel unterworfen. So vertreten PIRATEN besonders im Hinblick auf die Religion eine andere Auffassung: Religion ist Privatsache. Und auch die mit der Globalisierung einhergehende digitale Entwicklung macht es notwendig, über eine Erweiterung des Grundgesetzes auch auf dieses Thema hinzuwirken. PIRATEN sind hier die digitalen Freiheitskämpfer!

[…]

Die Abschaltung von „The Crew“ durch Ubisoft ist ein bedauerliches Beispiel dafür, wie die Interessen der Spieler den kurzfristigen wirtschaftlichen Zielen großer Unternehmen geopfert werden.

Die Piratenpartei fordert eine stärkere rechtliche Regulierung der Zugriffsrechte, um sicherzustellen, dass Unternehmen wie Ubisoft verpflichtet sind, Online-Services für Spiele für einen angemessenen Zeitraum aufrechtzuerhalten oder alternative Lösungen anzubieten, sodass […]

Die Piratenpartei Berlin fordert in ihren Wahlprogrammen seit Jahren die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
Die Pläne der Ampelregierung, hier einen ersten Schritt in Form einer Kindergrundsicherung zu machen, begrüßen wir. Hierbei alleine darf es jedoch keinesfalls bleiben. Von entscheidender Bedeutung wird es hier auch sein, dass diese Maßnahme weitreichend und effektiv umgesetzt wird.
Wir müssen zügig, […]