Welche Regierungskoalition wartet nach den Wahlen am 18. September auf Berlin? Die GroKo hat wohl ausgedient. Müller wünscht sich Rot-Grün. Wer den Einfluss der SPD beschneiden will, sollte also so wählen, dass es nicht für Rot-Grün reicht.
Rot-Rot-Grün ist wahrscheinlicher – dafür wird es auf jeden Fall reichen. Wir PIRATEN sind dann im Abgeordnetenhaus (AGH) aber umso wichtiger, denn wir sind dann die einzige linke Oppositionspartei. Wir wollen weiter genau hinschauen, was die Regierungsparteien dann umgesetzen und was nicht.
Von den Grünen wissen wir, dass sie nicht nur Atomtransporte und Auslandseinsätze durchwinken, sondern auch mit der CDU zusammenarbeiten, wenn es ihrem Machterhalt dient. In vielen Bezirken ist das schon der Fall. Wer Grün wählt, unterstützt also mitunter sogar die CDU.
SPD und Linke waren in ihrer Regierungszeit verantwortlich für das „Sparen bis es quietscht!“ nach dem Berliner Bankenskandal. Dazu gehörte der Abbau von 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst, das Verscherbeln des kommunalen Wohnungsbaubestandes, die Privatisierung von landeseigenen Betrieben und deren Umstellung von Daseinsvorsorge auf Profitorientierung.
Trotz des offensichtlichen Sanierungsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur, verteidigen nicht nur Politiker der CDU und SPD, sondern auch der Linken diese Sparpolitik immer noch als richtig.
Gleichzeitig wirbt Rot-Rot-Grün im Wahlkampf mit sozialen Themen, als sei das schon immer ihre Kernkompetenz gewesen. Ja – genau bis zum Wahltag bzw. bis zu den Koalitionsverhandlungen.
Spätestens hier kommen wir PIRATEN ins Spiel. Wie würde sich wohl eine Rot-Rot-Grüne Koalition im AGH verhalten, wenn sie einzig Druck von rechten Oppositionsparteien bekäme? Würde sie überhaupt bei sozialen Themen Druck diesen bekommen?
Hier sehen wir PIRATEN unsere Funktion als einzige relevante Opposition von links. Wir möchten die parlamentarische Kontrolle ausüben, die eben wichtigste Funktion der Opposition ist. Wir möchten die Regierungsparteien an ihre Wahlversprechen erinnern!
Mit Eurer Stimme für die PIRATEN könnt ihr einen wirklich entscheidenden Unterschied bewirken, – mehr als durch ein Prozent mehr oder weniger für andere Parteien.
PIRATEN: Nie waren wir so wichtig wie heute!
Gastbeitrag von Dr. Bettina Günter, Listenplatz 4 zur AGH-Wahl
http://berlin.piratenpartei.de/wahl-2016/kandidaten/#Liste4