Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied.
Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.
Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung von Richter*innen, die […]
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Photo: Ben de Biel
Am Samstag, den 19.01.2013, 10.30 Uhr laden wir zum Kommunikations- und Kooperationstreffen mit der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus Berlin ein. Ziel des Treffens ist es, den Informationsaustausch zwischen der Piratenfraktion und den Piraten des Landesverbandes sowie den Mandatsträger der Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin zu verbessern. Interessierte an der parlamentarischen Arbeit der Piratenfraktion sind […]
weiterlesen ›Die Piratenpartei feiert heute ihren ersten Einzug in ein deutsches Landesparlament – laut ZDF-Hochrechnung mit 8,8%!
Wir bedanken uns für euer Vertrauen – und halten euch weiter auf dem Laufenden!
Update: Die ARD sieht uns jetzt bei 8,6% (19:18). Das ZDF sogar bei 9,1% (19:28). Das würde bedeuten, dass unsere komplette Landesliste in’s Abgeordnetenhaus einzieht! Wahnsinn!
weiterlesen ›Mit über 9 Prozent der Wählerstimmen sind die PIRATEN bei der U18-Jugendwahl in Berlin zur viertstärksten Kraft avanciert. Damit hat sie ihr Ergebnis der U18-Wahl in Berlin zum Bundestag 2009 um über einen Prozentpunkt steigern können.
In den Umfragewerten der Meinungsforschungsinstitute zur Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September, liegen sie momentan zwischen 4,5 und […]
weiterlesen ›Am Ende der Landesmitgliederversammlung blickte Martin Haase in einer kurzen Rede auf die Ereignisse der zwei Tage zurück. Hier die Textfassung zum Nachlesen:
Als vor mehr als einem Jahr Liquid Democracy in die Satzung des Landesverbandes aufgenommen wurde, las man auf Twitter, dass ein Hauch von Geschichte durch den Saal wehe. Inzwischen ist Liquid Feedback […]
weiterlesen ›Schon drei Wochen nach der letzten Landesmitgliederversammlung der Berliner Piratenpartei wird es eine neue außerordentliche Versammlung geben, auf der die Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 erneut bestimmt werden soll. Zu den Gründen verfasste der Landesvorstand schon am 01.03.2011 in einer Sondersitzung eine Erklärung, die hier zusammengefasst wiedergegeben werden soll.
Am 26. und 27.2.2011 fand eine […]
weiterlesen ›Am 30. Januar stellten 14 Lichtenberger Piraten, unter Beobachtung von ebenso vielen Gästen in der Alten Mensa, ihre Liste für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg sowie die Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus auf. Für die Wahl am 17. September 2011 stehen die Piraten nun in einem weiteren Bezirk zur Wahl und vertreten die Bürger auch auf kommunaler Ebene.
weiterlesen ›Nachdem die Piraten in Pankow und Neukölln Direktkandidaten und Wahlvorschlagslisten für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufgestellt haben, wurde nun auch in Mitte das Team für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen 2011 aufgestellt.
Die Piraten experimentierten auch in Mitte erfolgreich mit einem Wahlverfahren durch Präferenzwahl nach Schulze. So konnten sowohl für die BVV-Liste als auch für Wahlkreisvorschläge spontane Kandidaturen erfolgreich abgestimmt und eingebracht […]
weiterlesen ›Noch vor dem Jahreswechsel haben Piraten aus Berlin die ersten Bezirkswahlvorschläge und Direktkandidaten für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Wahlkreise (WK) in den Bezirken Pankow und Neukölln aufgestellt.
Pankower Piraten waren die Ersten
Am 13.12.2010 fand um 19:00 Uhr im Canto, Kopenhagener Straße 69, die Gebietsversammlung der Pankower Piraten zur Aufstellung der BVV Wahlvorschlagsliste und der Direktkandidatenstatt. Nach einer kritischen und bisweilen […]
weiterlesen ›Berlin, 7.12.2010
Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von allen Länderparlamenten noch einzeln zugestimmt werden. Orientiert am Rundfunk-FSK-Modell, fordert der JMStV u.a. Altersgruppeneinstufungen […]
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