Positionspapier – Schuldenbremse ist auch keine Lösung

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Am 29. Mai 2009 wurde vom Bundestag die Schuldenbremse beschlossen. Am 12.06.2009 hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Bundesländer haben sich verpflichtet , spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, d.h. die Länder sollen keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, der Bund nur noch in geringem Maße.

Für […]

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Positionspapier – Hartz IV in ReSET umwandeln

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:

Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Durch Sanktionen […]

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Positionspapier – Die Berliner Piraten unterstützen den Berliner Konsens

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Die Piratenpartei Berlin schließt sich dem Berliner Konsens, der öffentlichen Erklärung der momentan im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien, an.

Text des Berliner Konsens

In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein […]

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Positionspapier – Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Einleitung

Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, […]

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50 Jahre Mauerbau – Was lernen wir daraus?

Berlin dreht das ganz große Rad, 50 Jahre Mauerbau, und alle sollen kommen!

Die Zeitungen decken uns täglich ein mit Berichten von Zeitzeugen, die Museen richten Sonderausstellungen aus, die Politikprominenz defiliert betroffen am Mauermuseum herum und schwingt gewichtige Reden. Zwar sieht man die Mauer fast nirgends mehr in Berlin, medial aber hat man […]

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Martin Delius

Alter: 27 Beruf: Softwarentwickler Website: http://polis.martindelius.de Fragen: abgeordnetenwatch.de E-Mail: delius@berlin.piratenpartei.de

Liebe Leser,

ich kandidiere für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011, als Direktkandidat in Pankow Wahlkreis 3 und für die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte.

Ich lebe seit 2004 in Berlin und bin seit 2009 Mitglied der
Piratenpartei Deutschland Berlin. Weil mir in der kurzen Zeit, in […]

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Wahlprogramm 2011 – Demokratie

Mehr Demokratie wagen!

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Beschränkung der […]

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Wahlprogramm 2011 – Transparenz

Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Es […]

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Wahlprogramm 2011 – Netze

Das Netz bietet die Möglichkeiten

Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen […]

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Wahlprogramm 2011 – Bildung

Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur

Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten ist für die PIRATEN Berlin Ziel des staatlichen Bildungsauftrags. Daher ist für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten der Stadt Berlin – Schulen, Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung – der uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich.

Den […]

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