Am 7.3.2020 haben sich die Bergpartei, die Partei der Humanisten, die Mieterpartei, die Tierschutzpartei, Demokratie in Bewegung und die PIRATEN zu Vorgesprächen einer übergreifenden Kooperation in Berlin getroffen. Ziel der Kooperation in Berlin ist es, auf Bezirksebene gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen, wobei alle Parteien eigenständig bleiben.
Als Konzept werden die Koperationspartner*innen ihre Mitglieder […]
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Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, hat noch keinen wirklichen Plan für den Fall, dass die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten drastisch ansteigt. Der Höhepunkt der Ausbreitung des Virus ist noch nicht erreicht, sagt Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister. Es gelte aber, besonnen zu reagieren. Die meisten Erkrankungen würden mild verlaufen.
Prof. Drosten von der Charité hat […]
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Seit 2001, als mehr als 25.000 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Indien zu einem Festival für ihre Rechte zusammenkamen, wird dieser Tag weltweit begangen. Um diese Rechte steht es international in der Tat schlecht und auch in Deutschland werden immer wieder Forderungen nach Verdrängung, Einschränkung und Verboten von sexuellen Dienstleistungen laut.
Das sogenannte ProstituiertenSchutzGesetz, seit […]
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Was heute Nacht in Hanau passiert ist, ist eine Tragödie, die Trauer und Wut in uns auslöst.
Wir trauern um die Opfer, unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldigste Genesung. Und wir fordern, dass maximaler Schutz, Hilfe und Unterstützung allen Opfern zuteil wird.
Tat und Täter zeigen, […]
Gastbeitrag von Georg von Boroviczeny, Pirat und ehem. Bezirksverordneter aus Steglitz-Zehlendorf
So einfach ist diese Frage nicht zu beantworten; sicher nützt der Mietendeckel für die nächsten 5 Jahre in der Regel 1,5 Millionen Mieterinnen und Mietern. Aber auch die öffentliche Hand profitiert davon. Denn für eine Vielzahl von Mieterinnen und Mietern wird die Miete aus […]
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Dass unser Wahlsystem ein Update bräuchte, haben wir bei unserem letzten Berlin-Gespräch am 20. Januar festgestellt und dabei betrachtet, wie die Frage nach möglichst demokratisch zusammengesetzten Parlamenten in anderen Ländern gelöst wird – oder auch nicht.
Im Februar möchten wir gemeinsam konkret überlegen, welches System, das gerecht ist und gleichzeitig ein kaum begrenztes Anwachsen […]
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Gastbeitrag von Michael Eisner, Rechtsanwalt und Lichtenberger Pirat
So jedenfalls die gegensätzlichen Reaktionen der Parteien, der Mieter und Vermieter, der Lobbygruppen etc. pp. auf das am 30.01.2020 im Abgeordnetenhaus (AGH) in Berlin beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen im Land Berlin (MietenWoG Bln).
Die Linksfraktion ruft freudig „Geschafft“, die SPD Fraktion meint es sei wichtig […]
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Der Skandal am Berliner Kammergericht ist nur der Beginn einer langen Serie von Datenskandalen, die so absehbar sind wie der Klimwandel.
Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, kommentiert dies:
„Wir brauchen Behörden, die den Hackern einen Schritt voraus sind, nicht hinterherhinken. Leider hinken derzeit aber sowohl die IT-Kompetenzen der MItarbeiterinnen und Mitarbeiter als […]
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Unsere Parlamente blähen sich immer weiter auf. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ziehen immer mehr Abgeordnete ein. Dies gilt sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für das Berliner Abgeordnetenhaus. Parteipolitsches Taktieren verhindert bisher eine Wahlrechtsreform.
Wie lässt sich dies vermeiden? Was sind überhaupt Ausgleichs- und Überhangmandate? Brauchen wir eine Wahlrechtsreform? Wie könnte eine solche […]
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