Berlin, 07.Oktober 2010
Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im […]
Wie auch im letzten Jahr beteiligen sich die Piraten Berlin wieder an der Hanfparade. Auch wenn es in Berlin zu einer auf Landesebene vergleichsweise liberalen Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) kommt, so verhindert das dennoch nicht unsere Sicht auf die Bundesebene, wo noch immer Konsumenten auch wegen geringfügigen Besitzes oder des „Handels“ mit Marihuana angezeigt und […]
weiterlesen ›Berlin, 02.Juli 2010
Die Berliner Piraten begrüßen die von der Berliner SPD angestrebte Änderung des Berliner Wahlgesetzes, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.
Dies sehen sie als ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch ausgebaut werden sollte:
Die Berliner Piraten setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Hierauf haben […]
weiterlesen ›Berlin, 18.Juni 2010 – Mit eigenem Truck wird die Berliner Piratenpartei am kommenden Samstag am Christopher Street Day teilnehmen. Heteronormativität und -sexismus will die Piratenpartei überwinden – getreu dem diesjährigen CSD-Motto „Normal ist anders“. Nicht nur in Berlin setzen sich viele Mitglieder vehement für die freie Selbstbestimmung und Entfaltung von geschlechtlicher und sexueller Identität und […]
weiterlesen ›Berlin, 2.5.2010 – Angesichts des erschreckenden Videos, das einen Polizisten zeigt, der am 1. Mai einem am Boden liegenden Demonstranten im Vorbeilaufen ins Gesicht tritt, erinnert die Berliner Piratenpartei an ihre Forderung nach einer eindeutigen Identifikationskennzeichnung für Polizisten. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, die ursprünglich für dieses Jahr geplante, derzeit jedoch umstrittene Einführung schnellstmöglichst […]
weiterlesen ›Berlin, 25.04.2010 – Die Piratenpartei, die sich für eine transparente Politik und einen transparenten Staat einsetzt, geht weiterhin mit gutem Beispiel voran: Ab kommendem Montag ist der parteiinterne Diskurs des Berliner Landesverbands zu großen Teilen für die Öffentlichkeit einsehbar. Der virtuelle Diskussions- und Abstimmungsraum „LiquidFeedback“, der seit einigen Monaten das basisdemokratische Herzstück der Berliner Entscheidungsfindung […]
weiterlesen ›Die Piratenpartei kritisiert die Praxis der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, durch Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte aus ihren Online-Angeboten zu löschen, aufs Schärfste. Sie fordert daher die Aussetzung der Maßnahme. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei die in der Verantwortung stehenden Parteien auf, den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgehend so zu ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten alle produzierten Inhalte zeitlich unbegrenzt im Internet […]
weiterlesen ›Berlin, 31.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf die Pläne der Berliner Staatsanwaltschaft, bei ihren Ermittlungen auf verfassungswidrig erhobene Daten zurückzugreifen. Nach einem Bericht der „tageszeitung“ vom 29.03. plant die Staatsanwaltschaft, bereits an die Behörden übermittelte Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die unverzügliche Löschung der Daten […]
weiterlesen ›Berlin, 21.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V initiierte Aufruf wird außerdem von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern der Politik, allen voran dem Rat der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen), mitgetragen. Die Piratenpartei fordert Abgeordnetenhaus und Senat auf, die Kompetenzen der BVVen zu stärken und […]
weiterlesen ›Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]
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