Der von Senator Heilmann vorgelegte Jahresbericht [1] zur Funkzellen-Abfrage lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Seit 2013 sind die Einsätze stetig gestiegen, obwohl es keinen zu rechtfertigenden Bedarf oder Nachweis der Nützlichkeit gibt. Waren es 2013 noch 305 Einsätze, 2014 rund 500, so lässt das erste Quartal mit 167 auf eine Jahresbilanz 2015 von über […]
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Letztes Wochenende traf sich die Piratenpartei Deutschland zum einzigen Bundesparteitag 2015 in Würzburg. Aus Berlin machten sich 35 Piraten [1] auf den Weg nach Unterfranken. Es war klar, dass dieser Parteitag vor allem der (Wieder-)Wahl des Bundesvorstandes dienen sollte. Eine richtige Aussprache über das Erreichen der selbstgesteckten Ziele der vergangenen Legislaturperiode fand leider nicht statt. […]
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Die Universität der Künste Berlin hatte zu ihrem Sommerfest geladen, und da standen sie nun, die illusteren Gäste, im Innenhof. Ein wenig Kunst war auch zu sehen. Der Protest der dort studierenden Künstler*innen der Fakultät Bildende Kunst wurde jedoch kaum bemerkt. Alle Atelierräume blieben verschlossen. Unter dem Slogan „Loose Grip“ luden die Künstler*innen zu einem […]
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Was bisher über die Pläne der Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzs in der Öffentlichkeit bekannt wurde, lässt nichts Gutes ahnen. „Uns PIRATEN“, so Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Berlin, „stößt dabei zuallererst und besonders negativ die Überstrapazierung eines überkommenen National- und Identitätsbegriffs und die inakzeptable Wiedereinführung innereuropäischer Grenzen auf. Es […]
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Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt die Aktionen, die im Rahmen der Tarifverhandlungen und der Landeskrankenhausplanung (LKP) 2016-2020 in der Charité und in den anderen Berliner Kliniken stattfinden werden. Ziel ist, die bessere und vor allem sichere Versorgung der Berliner Bevölkerung zu gewährleisten.
Den MitarbeiterInnen von Krankenhäusern in Berlin werden zur Zeit unzumutbare Ziel- und […]
Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, manipuliert das demokratische Votum der Brüsseler Parlamentarier, indem er die für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution stoppt. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird.
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, hatte vor kurzem eine Petition gegen das Freihandelsabkommen vor dem […]
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Immer wieder das gleiche Muster: Investoren bekommen den Zuschlag für bundes- oder landeseigene Immobilien, indem sie utopisch-fadenscheinige Absichten erklären, irgendwas mit Kunst und Kultur vorzuhaben. Investiert wird weiter nicht viel.
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Am Donnerstag, den 21. Mai 2015, lädt MdA Simon Kowalewski, Sprecher der Piratenfraktion zu diesem Thema, von 16 – 20 Uhr zum Info-Nachmittag rund um TTIP in sein Büro in der Schöneberger Crellestraße 33. Anlass hierfür ist der “Tag der Kulturellen Vielfalt”, vom Deutschen Kulturrat als Aktionstag [1] gegen TTIP und CETA ausgerufen. In ihrer […]
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Auf dem Forum vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des dann tagenden NSA–Untersuchungsausschusses im Paul–Löbe–Haus findet am 7.5. von 10:30 bis 12:00 Uhr die Protestaktion „Lasst Stühle wackeln!“ statt. Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und BND-Präsidenten auf, ihre Mitwisserschaft an den unkontrollierten, kriminellen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes einzugestehen und daraus endlich die […]
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Mit an Empörung grenzender Verwunderung nehmen die Themenbeauftragten für Kultur der Berliner Piratenpartei, Claudia Simon und Kerstin Quitsch, den Diskurs sowie die Ereignisse rund um den sogenannten „Theaterstreit“ in Berlin wahr. Sie prangern insbesondere die kulturpolitische Konzept- und Instinktlosigkeit des Kultursenators und seines Staatssekretärs an, diesmal im Rahmen der Neubesetzung der Intendanz der Volksbühne. [1] […]
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