Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.

Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte Einsatz von E-Government war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages der Rot-Schwarzen Koalition, das Ergebnis ist bekannt: Keinerlei Fortschritt, stark optimierungsbedürftig.

Es reicht eben nicht aus, über die Vergabe von Terminen zu sprechen, denn eine solche Einführung einer Terminvergabe existiert seit Juni 2015; für die – immer noch zu wenigen – Mitarbeiter in den Ämtern brachte das den Anblick weniger großer Warteschlangen, mehr allerdings nicht. Auch wenn die Vorteile einer Verwaltung 4.0 erkannt sind, an der Umsetzung hapert es immer noch. Dies ist nicht nur für uns Bürger ärgerlich, sondern auch für Unternehmen, die immer noch unter ineffizienten Prozessen leiden.

Letztlich geht es hier auch um eine Verbesserung des Verhältnisses Bezirke-Senat. Die Bürgerdienste sind nur eines der Beispiele, warum die Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene schlecht funktioniert. Aus diesem Grund haben die Koalitionäre beschlossen, das Zuständigkeitsgesetz zu überarbeiten.. In vier Bereichen sollen neue Arten der Zusammenarbeit getestet werden. Zu den Bürgerämtern kommt noch die Schulsanierung hinzu, die Unterbringung von Geflüchteten und der Radwegeausbau. Diese Projekte kann R2G nicht ohne die Bezirke umsetzen. Konkrete Ziele sollen mit konkreten Mittelzuwendungen umgesetzt werden. Hier soll, genau wie bei den Bürgerämtern, mit einem Belohnungssystem gearbeitet werden.

Was wieder nicht geklappt hat: Eine einheitliche digitale Infrastruktur umzusetzen. Das lässt nichts Gutes ahnen, ist doch die kleinteilige digitale Infrastruktur – jeder herrscht über „seine“ IT-Abteilung in den Ämtern – ein Hauptproblem bei Berliner Behörden. Trotzdem soll es in der Innenverwaltung einen IT-Staatssekretär geben, der sich sowohl um die Ausstattung der Ämter kümmern soll, als auch darum, mehr Dienstleistungen über das Netz zu ermöglichen.

Die PIRATEN Berlin haben in ihrem Wahlprogramm 2016 unter Bürgerrechte und Innenpolitik [1] gefordert:

Verwaltung der wachsenden Stadt anpassen
Die PIRATEN Berlin fordern, die Verwaltung sowohl auf Landes- als  auch auf Bezirksebene personell und finanziell zu stärken. Die wachsende  Stadt stellt zusätzliche Anforderungen an die Verwaltung. Die  Personalsituation muss entsprechend dem Bedarf angepasst werden. Hierzu  gehört auch eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Ausbildungsoffensive  und Förderung des Personals. Hierunter verstehen wir speziell:  Weiterbildung, Karrieremöglichkeiten und Personalentwicklungspläne.

Die PIRATEN Berlin fordern eine bürgernahe Verwaltung, denn eine  Zentralisierung von Bezirksaufgaben auf Landesebene löst nicht das  Problem des Personalmangels.

Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung
Die PIRATEN Berlin fordern mehr Personal für die öffentliche  Verwaltung in Berlin, so dass die Aufgaben des Staates von der  Verwaltung gesetzeskonform erfüllt und insbesondere Fristen durch die  Bürger eingehalten werden können.

 

Digitialisierung in der Verwaltung
Die PIRATEN Berlin fordern endlich die Einführung der E-Akte. Sie beschleunigt und erleichtert die Prozesse in der Verwaltung.

Verwaltungsvorgänge in den Bürger- und Ordnungsämtern sind soweit wie möglich auch als Onlineverfahren anzubieten.

 

Es gilt nach wie vor:  Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, auch beim E-Government.

 

Quellen:

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