Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.
In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die […]
weiterlesen ›
Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Viele Worte, viele Versprechungen, große Erwartungen wurden geweckt. Agenda schlecht – Umsetzung noch schlechter. Festgestellt wurde danach sogar, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets gar […]
weiterlesen ›
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln.
Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist völlig überfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen.
Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und weitere Einrichtungen unbürokratisch, schnell und […]
Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht überraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe für die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren.
Menschen, die aus den fürchterlichsten Umständen zu uns geflohen […]
weiterlesen ›
Wir können nicht sicherstellen, dass alle Mitglieder ihren satzungsgemäßen Rechten nach Beteiligung nachkommen können und deshalb müssen wir uns hier auch dem Parteiengesetz beugen §10 Abs.2 und die SMV bis zur vollen Funktionsfähigkeit aussetzen.
Dazu kommen noch diverse ungelöste Probleme vom Crash im Februar. Unterlagen wie z.B. die Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung müssen überprüft werden. Die Verbindung zum […]
weiterlesen ›
Am Samstag den 08.08.2015 fand die Hanfparade unter dem Motto „Nutzt Hanf“ in Berlin statt. Nach offiziellen Angaben hatten ca. 8000 Menschen sich zu der Parade durch die Berliner Innenstadt aufgemacht, um für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Hanf einzusetzen. Auch die Berliner PIRATEN und viele Piraten aus anderen Landesverbänden waren mit einem […]
weiterlesen ›
Die Piratenpartei Berlin erklärt sich solidarisch mit netzpolitik.org und ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Pressefreiheit ist kein Landesverrat“[1] morgen, 1. August 2015 auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.
Es ist geradezu absurd, journalistische Recherche und Veröffentlichung unter dem Vorwurf des Landesverrats zu kriminalisieren. Wenn Journalisten, die zu den größten Skandalen dieses […]
weiterlesen ›
Jedes Jahr beteiligen sich die PIRATEN mit einem Wagen und Stand an der größten Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel in Deutschland. Die Hanfparade findet am Samstag, den 8. August 2015 in Berlin statt.
Das diesjährige Motto der seit 1997 stattfindenen Demo lautet:
„Nutzt Hanf!“, womit auch auf […]
Vor 79 Jahren durften jüdische Sportler*innen bei den Olympischen Spielen in Berlin auf Druck der NS-Regierung nicht für das deutsche Team antreten. Mit der gestern auf dem 1936 errichteten Olympiagelände eröffneten 14. europäischen Makkabiade [1] finden diese Spiele nun erstmals in Deutschland statt. Sie stellen ein wichtiges Zeichen für die Versöhnung der Makkabi-Weltunion mit Deutschland […]
weiterlesen ›
Der von Senator Heilmann vorgelegte Jahresbericht [1] zur Funkzellen-Abfrage lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Seit 2013 sind die Einsätze stetig gestiegen, obwohl es keinen zu rechtfertigenden Bedarf oder Nachweis der Nützlichkeit gibt. Waren es 2013 noch 305 Einsätze, 2014 rund 500, so lässt das erste Quartal mit 167 auf eine Jahresbilanz 2015 von über […]
weiterlesen ›