Pressemitteilung: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Berlin, 10.12.2010

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab.
Allen voran lehnt dies aber die größte außerparlamentarische Oppositionspartei, die Piratenpartei, ab,
die diesen „Rückfall in die Steinzeit“ seit Monaten bekämpft. [1]
Ab 01.01.2011 sollen […]

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BMI-Interna zu Internet-Sperren

Ok, das ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem finde ich dass das hier auch veröffentlicht gehört.

Ein Mitarbeiter beim BMI hatte wohl möglicherweise die Nase Voll – und hat dazu mal ein paar Internas veröffentlicht.

Und das finde ich gut. Wer andere Leute regieren will muss transparent sein. Besonders unser Staat.

Der Blog […]

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