Pressemitteilung: Internet – rund um die Uhr geöffnet

Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03. unterzeichnet werden […]

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Verfassungsklage gegen ELENA

Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.Initiiert wurde die Beschwerde durch […]

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Die Landesmitgliederversammlung hat angefangen

Die Organisation der Landesmitgliederversammlung findet im wiki statt, dort finden sich alle Satzungsänderungsanträge, Kandidaten und natürlich die Tagesordnung und alle sonstigen Informationen.

Der offizielle tag ist: #lmvb

Natürlich gibt es auch einen livestream und auch auf twitter kann jeder zuschauen.

Viel Spaß!

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Bericht über die gestrige Mahnwache gegen den JMStV

Bericht von Pilot

Am Dienstag, den 23.2.2010 fand im Rahmen der bundesweiten Mahnwachen gegen die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vor der Senatskanzlei eine Demonstration der Berliner Piraten statt. Trotz des kalten Wetters kamen ungefähr 40 Piraten, um ihren Unmut gegen die neue Regelung kundzutun. Die Veranstaltung ging von 15 bis 18 Uhr. Es […]

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Aufruf: Mahnwache am morgigen Dienstag, 17 Uhr, Senatskanzlei

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die […]

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Besuch für Horst II

Vielen Dank im Namen der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Pressefreiheit und der Gewaltenteilung an alle, die sich am Aufruf zu unserer Spontandemo beteiligt haben, ganz besonders aber an diejenigen, die tatsächlich gekommen sind und bei Eiseskälte vor dem Schloss Bellevue protestiert haben. Nach der Kundgebung zogen wir gemeinsam bis vor das Bundeskanzlerinnenamt, wo wir auch […]

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Besuch für Horst: Spontandemo HEUTE, 18:00, vor Schloss Bellevue

Wir besuchen Horst!

Wann? Heute, 17.02.2010, ab 18:00
Wo? Vor dem Bundespräsidialamt, Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin
Wer? Alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes und solche, die es werden wollen.
Warum? Nun:

Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. Einer Pressemitteilung zufolge bestünden „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung […]

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Volle Fahrt voraus nach Dresden (und zurück): Piraten demonstrierten vielfältig gegen Rechtsextremismus.

Bericht von Meta

Bereits im Januar hatte die Piratenpartei bundesweit zu Gegendemonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die alljährliche Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden aufgerufen. Am vergangenen Samstag gingen schließlich weit über 15.000 Menschen, darunter Piraten aus mehreren Bundesländern, gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auch aus Berlin reisten Piraten in PKWs und Bussen an. Beiderseits der […]

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Aufruf: We Want YOU for Protest!

Komm auch Du am kommendem Samstag, 30. Januar 2010, um 13:00 Uhr zur Kundgebung „Wider die
Datensammelwut“ am Potsdamer Platz!

Warum?
Ende Januar 2010 müssen die Arbeitgeber zum ersten Mal die Beschäftigungs- und Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln. Deshalb werden Piraten am kommenden Wochenende bundesweit gezielt über den Elektronischen […]

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Mauerpark is (still) our pAaarrrk! Kommt mit zum Stadtentwicklungsausschuss Mitte!

Ahoi, Freunde des Mauerparks,

der Stadtentwicklungsausschuss Berlin Mitte wird am kommenden Mittwoch, 27.01., über die Zukunft des Mauerparks entscheiden. Der Beschluss war vom 25.11.2009 auf diesen Tag verlegt worden.

Die Initiative „Mauerpark fertigstellen“ und die Piratenpartei Berlin laden herzlich ein, die Sitzung gemeinsam kritisch zu begleiten. Um den Saal geschlossen als Mauerparkgruppe zu betreten, treffen […]

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