Gesamt-Europäische Piratenpartei gründet sich in Brüssel & wir sind mit dabei

Piraten aus ganz Europa treffen sich Heute, am Freitag dem 21. März 2014, zur offiziellen Gründungsversammlung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel. Der Plan, eine gemeinsame europaweite Partei zu gründen, besteht seit 2012. Auf dem Parteitag in Bremen im Dezember vergangenen Jahres haben die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bereits dem gemeinsamen Europawahlprogramm der Europäischen Piratenparteien […]

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Minority-Report, KfZ-Überwachung und Auslandseinsätze – Berlins Weg zu einem Überwachungsland?

Berlins Innensenator Henkel kündigte diese Woche an, zukünftig die Grundrechte in der Hauptstadt weiter abzubauen und die Freiheit der Menschen hier weiter einschränken zu wollen. Ist es bisher schon möglich, Menschen in Minority-Report-Manier auf Verdacht und ohne eine Straftat begangen zu haben für 2 Tage einzusperren, will der CDU-Senator zusammen mit dem Koalitionspartner SPD die […]

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Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus

Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus wird es in Berlin eine Vielzahl von dezentralen Aktionen gegen Rassismus geben.

Diese Aktionen werden von Parteien, Verwaltungen, Arbeitgeberverbänden, Antirassistischen Initiativen und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unterstützt und sollen in Eigenregie auf unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt werden.

Die Berliner Pirat*innen beteiligen sich nicht nur finanziell an […]

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Mitglied im Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses gesucht

Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied.
Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.

Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung von Richter*innen, die […]

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Ausschreibung: Koordination des Wahlkampfes zur Europawahl 2014 im LV Berlin

Der Vorstand beschließt die Ausschreibung der Stelle zur Koordination des Wahlkampfes für die Europawahl 2014 im Landesverband Berlin.

Der Berliner Landesvorstand hat vergibt eine Beauftragung für die Koordination des Europawahlkampfes (Kurz: Wahlkampfkoordinator*in)[1]

Die Aufgabe umfasst:

Vertretung der Interessen der Mitglieder des Landesverbandes Berlin in der Wahlkampfkoordinierungsgruppe des Bundes. Teilnahme an den Mumble-Sitzungen und […]

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Kunstsquad Treffen

Thema: „Europäisches Urheberrecht“

Das nächste Kunstsquad Treffen findet morgen Dienstag, 19.November 2013, um 20:00 Uhr statt.

Im Mittelpunkt dieses Treffens steht das Thema“ Europäisches Urheberrecht“, welches durch einen Impulsvortrag von Bruno Kramm mit anschließender Diskussion begleitet wird.

Treffpunkt ist das Bezirksbüro Friedrichshain/Kreuzberg, Grünberger Strasse 14, 10243 Berlin.

Das Kunst- und Kulturaktivist*innen will innerhalb des Landesverbands […]

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