Am 5. November 2020 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD. Danach wird die Speicherung von Fingerabdrücken […]
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Die Berliner PIRATEN haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Zudem wurde das Wahlprogramm für die im September anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung als Hybridveranstaltung statt. Die Vorstellung der Kandidat:innen erfolgte hierbei im Internet und die Wahl selber anschließend als Briefwahl. Der Landesvorstand besteht nunmehr aus […]
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Die Ergebnisse der Briefwahlrunde für Wahlen und verdeckte Abstimmungen, die bisher bei der LMVB 2021.1 auf der Tagesordnung standen, werden heute ab 14:30 Uhr in unserer Landesgeschäftsstelle öffentlich ausgezählt. Ihr könnt per Livestream dabei sein!
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+++ PIRATEN sind dabei – Fahrrad- und Inlineskate-Demo am 5.6. +++ A100-Ausbau verschlechtert Wohnsituation +++ Kein Primat des Autos mehr +++ Für eine lebenswerte Stadt
Am kommenden Samstag, 5.6.2021, organisiert das Aktionsbündnis A100 Stoppen eine Fahrrad- und Inlineskate-Demo über die Stadtautobahn.
Die Autobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauabschnitt […]
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Am. 23. Mai ist der Weltschildkrötentag.
Schildkröten können ein hohes Alter von mehr als 150 Jahren erreichen. Viele der Schildkrötenarten sind heute in ihren Beständen gefährdet und daher sowohl durch innerstaatliche Gesetze als auch internationale Konventionen, wie zum Beispiel das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, streng geschützt.
Der 23. Mai ist aber noch mehr.
Am 23. Mai 1949 […]
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Ergebnisse der ersten Briefwahlrunde für ausstehende Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl und den Bezirkswahlen 2021
Direktkandidaturen für den Bundestag
Wahlkreis 80 – Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
Wahlkreis 81 – Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Wahlkreis 83 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Direktkandidaturen für das Berliner Abgeordnetenhaus
Wahlkreis 5 – Mitte
Wahlkreis 8 – Pankow
Wahlkreis 4 – Charlottenburg-Wilmersdorf
Wahlkreis 1 – Tempelhof-Schöneberg
Wahlkreis […]
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Am kommenden Samstag, 8.5.2021, um 10 Uhr startet unser hybrider Bundesparteitag 2021.1. Die Versammlung wird am Samstag, 29.5.2021, enden, sofern die Versammlung nicht ein früheres Ende beschließt. Die Sitzungstage finden in diesem Zeitraum nur an den Wochenenden statt.
Das erste Wochenende wird sich vor allem der Vorbereitung der Vorstandswahlen widmen. Die Kandidierenden für die Vorstandsämter […]
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Auf Vorschlag der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) hat die UN-Generalversammlung 1993 den 3. Mai zum jährlich stattfindenden Welttag der Pressefreiheit erklärt. Damit wird gewürdigt, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.
Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit verstärkt gefährdet. So behindern immer mehr verbale Anfeindungen, […]
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Der Rechnungshof des Landes Berlin hat am heutigen Tage seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht und kritisiert die mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Bereits im Bericht für 2020 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Fälle der Verschwendung von Steuermitteln aufgeführt. Darüber hinaus wurde die weiterhin unzureichende Informationssicherheit der Berliner Verwaltung hervorgehoben. Das IT-Sicherheitsniveau habe sich […]
Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.
Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht […]
