Die Piratenpartei Berlin ruft zur Teilnahme an der bislang größten bundesweiten Demonstration gegen Kinderarmut am Samstag, den 12. Mai, auf.
68 Prozent aller Alleinerziehenden sind armutsgefährdet – das sind die aktuellen Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung.
Einkommensunabhängige Kindergrundsicherung und eine Bündelung bestehender Familienleistungen, ohne Anrechung des Unterhalts, würde helfen. 25 Euro mehr an Kindergeld […]
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Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann, Politikwissenschaftlerin
Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren. Er gilt als wichtiger Ökonom der modernen Wirtschaftsproduktion.
Marx wollte die Produktionsmittel vergesellschaften. Im digitalen Zeitalter fordern PIRATEN schon seit langem „Netze in Nutzerhand“ unter besonderer Berücksichtigung der Netzneutralität. Der Datenhandel des 21. Jahrhunderts ist […]
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Am 5. Mai findet auch in Berlin der Global Marijuana March als Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Unter dem Motto „Gesundheit statt Strafverfolgung“ wollen wir dieses Jahr auf die Straße gehen und für die Legalisierung demonstrieren. Auch wenn inzwischen Bewegung in das Thema gekommen ist, sind wir noch lange nicht am Ziel.
„Wir […]
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Dies ist das Motto des diesjährigen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit 1992 findet dieser Aktionstag am 5. Mai statt, dem Gründungstag des Europarates 1949. Das Datum wurde von der Initiatorin, den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL), ausgewählt, weil Gleichstellung nicht an nationalen Grenzen haltmachen kann.
In diesem Jahr startet der Demonstrationszug bereits […]
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Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege
Es gibt nach wie vor zu wenig Pflegekräfte in Deutschland, daher hatte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 18.04.2018 zu einer Expertenanhörung geladen. Thema: Personalmangel in der stationären und ambulanten Pflege.
Die Anhörung dauerte etwas mehr als 1,5 Std. Hauptschwerpunkt war die Handhabung […]
Ein Beitrag des Landesverbands Bayern
Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox:
„Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. […]
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Am 10. April verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Thema Grundsteuer. Es erklärte die jetzige Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig – hat jedoch auch kein Modell vorgeschlagen, welches stattdessen angewendet werden soll. Der Zeitrahmen schließt aber einige Varianten aus, die z.B. eine zeitaufwändige Neubewertung des Grundbesitzes vornehmen müssten.
Bodensteuer statt Grundsteuer
Die PIRATEN Berlin befürworten […]
Nach der Anhörung von Facebook Chef Mark Zuckerberg vor beiden Häusern des U.S. Kongresses bleibt als Fazit: Zugegeben wurde, was nicht abzustreiten war und medienwirksam wurde Verantwortung übernommen.
Es gab einen umfangreichen Fragenkatalog, aber auch einen von sehr vielen Rechtsberatern und PR-Profis gut vorbereiteten Zuckerberg. Seine häufigste Aussage lautete: „My team will look into that.“ […]
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Am Samstag, 14. April 2018, findet eine Demonstration gegen die immer weiter steigenden Mieten statt. Veranstalter ist ein breites Bündnis, das auch die PIRATEN Berlin mit diesem Aufruf unterstützen. Beginn ist um 14.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz.
In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Soziale Einrichtungen, Gewerbetreibende und […]
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Gastbeitrag von Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin
Der Wissenschaftsrat hat sich bereits letztes Jahr für eine Strategie der Universitäten zur Stärkung der Hochschullehre ausgesprochen. Gerade in letzter Zeit stellen viele fest, dass dieses Bekenntnis keine Konsequenzen nach sich zieht, stattdessen werden viele Punkte des Papiers neu diskutiert. Hauptzielrichtung jener, die sich gegen […]
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