Hilfe zur Selbsthilfe für Geflüchtete

Der freie Zugang zum Internet ist in Erstaufnahmestellen und anderen Unterbringungseinrichtungen bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Geflüchtete geben einen großen Teil ihrer finanziellen Mittel für einen Internetzugang aus. Die Piratenpartei Berlin ruft dazu auf, die Initiative „Support Refugees Emancipation“ [1] zur Versorgung von Geflüchteten mit einem kostenfreien Internetzugang durch Werbung, Sachmittel, finanziell oder durch eigene […]

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Werkstatt zu einer gemeinsamen Spendenkampagne am 18.11.2015, 18 Uhr in der P9a

Liebe Piraten, liebe Interessierte. Es ist ja kein großes Geheimnis, dass wir im Landesverband Berlin dringend finanzielle Mittel benötigen, um den Wahlkampf 2016 zu finanzieren, aber auch um einfach nur tolle Dinge zu tun und unsere politischen Ideale in die Welt weiter hinauszutragen.

Im Jahr 2016 möchten wir gerne an die Erfolge des Wahljahres […]

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Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung in den Rathäusern

PIRATEN sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Mit der Plattform „OpenAntrag“[1] ist dies ermöglicht. Dort kann anonym ein Antrag an das jeweilige Bezirksparlament gestellt werden, der durch die dortigen PIRATEN bearbeitet wird. In der Zeit vom 31.10. bis 8.11.2015 führen die PIRATEN zu OpenAntrag eine Themenwoche durch.

In neun […]

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Lesen gegen Überwachung

Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]

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Freiheit ist Netzneutralität!

Am Dienstag, 27.10.2015, steht die Netzneutralität ein weiteres Mal auf der Abschussliste des Europäischen Parlaments. Die Lobbyisten der großen Telekommunikations- und Internet-Service-Provider haben wieder einmal alle Register gezogen und den ahnungslosen und naiven Digitalkommisar Günther Oettinger mit einer Vielzahl von Fehlinformationen zum Gegner der Netzneutralität gemacht.
Zur EU-Vorlage mit dem absurd-euphemistischen Titel „Verordnung […]

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Gerechter Welthandel – STOP TTIP und CETA!

Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift[1] gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) geleistet. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über TTIP sowie CETA. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Die PIRATEN rufen […]

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EuGH stellt fest: Unsafe Harbor des Informationszeitalters

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm, kommentiert das heute gefällte EuGH Urteil [1] zu Safe Harbor, der mit den USA abgestimmten Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datenschutz aus dem Jahr 2000:
„Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was PIRATEN bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor [2] ist der unsicherste Hafen, […]

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PiratenBerlin wählen neuen Landesvorstand und bestätigen bisherigen 1. Vorsitzenden

Gut gelaunt und bei strahlendem Sonnenschein startete am 03. Oktober 2015 die Piratenpartei Berlin ihre zweitägige LMV. Es gab eine meinungsfreudige Aussprache über die Rechenschaftsberichte des amtierenden Vorstands.

Im Anschluss daran wurde zur Wahl eines neuen Vorstands geschritten. Mit fast 90% setzte sich der bisherige Vorsitzende Bruno Kramm gegen den Bewerber Claus-Gerwald Brunner (Mitglied […]

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Grenzen überwinden – keine neuen Mauern

Das Motto am 03. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ lautet: Grenzen überwinden. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme verdient dieses Motto eine genauere Betrachtung.

Eine berühmte Liedzeile von Reinhard Mey über Grenzen und Freiheit lautet: „Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen und dann würde, […]

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LMV, SMV – Mehr Partizipation aber wie?

Am 3. & 4.10. findet die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin statt. Ein Diskussionsthema wird die Aussetzung der SMVB (Ständigen Mitgliederversammlung Berlin) sein, die im letzten Jahr beschlossen wurde, um ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Mittel der Mitgliederbeteiligung zu haben.

Zur Erinnerung:
Das Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung ist nach wie vor Teil einer wichtigen […]

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