Am Dienstag, 27.10.2015, steht die Netzneutralität ein weiteres Mal auf der Abschussliste des Europäischen Parlaments. Die Lobbyisten der großen Telekommunikations- und Internet-Service-Provider haben wieder einmal alle Register gezogen und den ahnungslosen und naiven Digitalkommisar Günther Oettinger mit einer Vielzahl von Fehlinformationen zum Gegner der Netzneutralität gemacht.
Zur EU-Vorlage mit dem absurd-euphemistischen Titel „Verordnung […]
Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift[1] gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) geleistet. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über TTIP sowie CETA. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Die PIRATEN rufen […]
Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm, kommentiert das heute gefällte EuGH Urteil [1] zu Safe Harbor, der mit den USA abgestimmten Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datenschutz aus dem Jahr 2000:
„Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was PIRATEN bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor [2] ist der unsicherste Hafen, […]
Gut gelaunt und bei strahlendem Sonnenschein startete am 03. Oktober 2015 die Piratenpartei Berlin ihre zweitägige LMV. Es gab eine meinungsfreudige Aussprache über die Rechenschaftsberichte des amtierenden Vorstands.
Im Anschluss daran wurde zur Wahl eines neuen Vorstands geschritten. Mit fast 90% setzte sich der bisherige Vorsitzende Bruno Kramm gegen den Bewerber Claus-Gerwald Brunner (Mitglied […]
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Das Motto am 03. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ lautet: Grenzen überwinden. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme verdient dieses Motto eine genauere Betrachtung.
Eine berühmte Liedzeile von Reinhard Mey über Grenzen und Freiheit lautet: „Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen und dann würde, […]
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Am 3. & 4.10. findet die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin statt. Ein Diskussionsthema wird die Aussetzung der SMVB (Ständigen Mitgliederversammlung Berlin) sein, die im letzten Jahr beschlossen wurde, um ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Mittel der Mitgliederbeteiligung zu haben.
Zur Erinnerung:
Das Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung ist nach wie vor Teil einer wichtigen […]
Am ersten Oktober Wochenende laden die PIRATEN Berlin zur Landesmitgliederversammlung (#LMVB151) ein. Schwerpunkt dieser LMV wird die Nachbesetzung von Ämtern im Landesvorstand sein. Darüber hinaus gilt es die Weichen für den kommenden Wahlkampf zu stellen.
Wann: 03. und 04.10.2015 ab 10 Uhr
(Akkreditierung ab 9 Uhr)
Wo: Münzenberg Saal im ersten Stock im […]
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Am 10.10. findet in Berlin die wohl größte Demonstration Deutschlands gegen die geplanten TTIP [1] und CETA [2] Abkommen statt. Dies ist ein weiterer Höhepunkt im Kampf gegen die undurchsichtigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Millionen Unterschriften gesammelt.
Mit dabei im Netzwerk […]
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Am 20. September 2015 durften die griechischen Wähler zum dritten Mal in diesem Jahr über ihre politische, aber vor allem ihre wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Im Januar entschieden sie sich für die Partei Syriza und Alexis Tsipras; am 5. Juli stimmten sie in einem Referendum mit 61% für Alexis Tsipras und mit Nein gegen wirtschaftliche und […]
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Die Legalisierung von Cannabis war im letzten Jahr sehr häufig Thema in der Presseberichterstattung. Bundesweit fordert die Piratenpartei in zahlreichen Parlamenten, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Cannabisabgabe [6] zu formulieren und somit ein Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) [4] zu beantragen.
Viel zu wenig Augenmerk wird hierbei bisher auf die […]
