Lieferkettengesetz jetzt!

Diskussionen um Menschenrechte, Klimaschutz und mehr bei der Produktion von Lebensmitteln und Konsumgütern sind nicht neu. Lange Zeit gab es die Vorstellung bzw. die Hoffnung, deutsche Unternehmen würden hier freiwillig auf die Einhaltung dieser universellen Grundrechte achten. Eine Befragung von rund 2.250 größeren Unternehmen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)  erbrachte gerade […]

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PIRATEN Berlin solidarisieren sich mit Opfern von Morddrohungen

Wir verurteilen die jüngsten Morddrohungen des sogenannten „NSU2.0″gegen Anne Helm und andere.

Die Urheber dieser Morddrohungen müssen umgehend aufgespürt und zur Rechenschaft gezogen werden. Morddrohungen sind eine Straftat, die, gegen Personen des öffentlichen Interesses gerichtet, den Staat als Ganzes in Frage stellen. Durch Drohungen sollen  Menschen, die sich für staatliche Belange einsetzen, dabei ihrer Überzeugung […]

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Kein weiteres Verschleppen – Volksbegehren zulassen!

Die Piratenpartei Berlin fordert den Senat sowie die Koalitionsparteien auf, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in der ursprünglichen, klaren und vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages geprüften rechtssicheren Fassung umgehend zuzulassen. Es wird Zeit, den Weg zur 2. Stufe des Volksbegehrens frei zu machen.
Mittlerweile ist es bereits ein Jahr her, dass die Initiative […]

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Resolution des Kleinparteienbündnisses

Das Kleinparteienbündnis hat zum Abschluss der Kundgebung am Samstag 13.6.2020 einstimmig folgende Resolution beschlossen:      Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor,  dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl von neuen Parteien gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind […]

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Corona – Wem hilft das Konjunkturpaket wirklich?

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie deren Folgen führt zu großen öffentlichen Ausgaben.

Das gigantische Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden (Mrd.) Euro wurde inzwischen verabschiedet. Es enthält im Einzelnen 4,3 Mrd. Euro Zuschuss für Kinder (300 Euro pro Kind), Investitionen in Zukunftstechnologien in Höhe von 50 Mrd. Euro, Kaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer von umgerechnet […]

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Corona-App und Datenschutz

Am Montag, 15.6.2020 um 20.00 Uhr, ist es wieder so weit – unser politischer Geschäftsführer, Dr.Franz-Josef Schmitt, spricht mit Gästen über Corona. Diesmal ist das akuelle Thema die Corona App, die nun kommen soll.

Als Gast begrüßen wir Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Mitarbeiter bei Patrick Breyer, unserem Mitglied im Europäischen Parlament […]

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Diskussion am 8.6. 20 Uhr: Konjunkturpaket – was bringt es, wem nützt es?

120 Milliarden für die Wirtschaft. Das große Konjunkturpaket ist geschnürt. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % soll nun die Kauflaune in der zweiten Jahreshälfte 2020 ankurbeln. Ist diese Förderung des Konsums gerechtfertigt? Während Söder (Ministerpräsident Bayern/CSU) dafür spricht, dass damit auch der Verkauf von Verbrennungsmotoren angekurbelt wird wünschen sich andere, dass wir […]

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Demokratieoptimierung – Kleinparteienkooperation Berlin

Wir Piraten im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren.  Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen. Die Verdrängung aus […]

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Krisenmanagement auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

In der Corona-Krise werden aktuell Meinungen, Haltungen und Menschengruppen gegeneinander aufgebracht. Die Pandemie wird möglicherweise noch sehr lange dauern. Daher  müssen wir in dieser Phase konzertiert und vernünftig handeln.

Wesentlich hierfür – und auch bei zukünftigen Pandemien – ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. Dafür sind jetzt geeignete Vorbereitungen zu treffen. Eine gute Kontrolle der Infektionen […]

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Diskussion am 25.05.2020 um 20 Uhr: Positionen der PIRATEN Berlin in der Corona-Pandemie

Derzeit erleben wir einen Graben zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Spaltung wird befeuert durch Unsicherheit und Unmöglichkeit, den Wahrheitsgehalt von verbreiteten politischen Sichtweisen zu prüfen. Durch nicht hinreichende Transparenz der Politik bedient sie in der Krise Ressentiments, die Ängste und Verschwörungsfantasien schüren, anstatt durch klares Handeln solchen […]

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