Ein Gericht in London hat formell die Auslieferung von Julian Assange in die USA genehmigt.
Im Falle einer tatsächlichen Auslieferung drohen dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen.
Wir fordern daher nun die Bundesregierung auf, […]
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In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel die Legalisierung von Cannabis zugesagt. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.
Nun sind 132 Tage der Regierung vergangen und nichts ist in dieser Richtung geschehen. Was jedoch mindestens hätte geschehen […]
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Da ist er wieder – der Zombi A100-Weiterbau! Die Autobahngesellschaft des Bundes hat den Bau des Streckenabschnitts 17 vom Treptower Park zur Sonnenallee ausgeschrieben. Unser Senat selbst hat zu dem Vorhaben eine uneinheitliche Haltung: Die Regierende Bürgermeisterin von der SPD war schon immer für den Ausbau; Linke und Grüne dagegen. So kam im Koalitionspapier ein […]
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Heute vor 144 Jahren wurde Erich Mühsam in Berlin geboren. Aufgewachsen in Lübeck und dort wegen Weitergabe interner Vorgänge an den Lübecker Volksboten – also ein früher Whistleblower – von der Schule verwiesen, kehrte er als Erwachsener hierhin zurück.
Von Anfang an bedeutete ihm Freiheit viel, wobei diese nur dann erreicht wäre, wenn sie für […]
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Das wenig durchdachte, sogenannte Entlastungspaket der Ampelkoalition hat nicht nur bei zahlreichen Verkehrsbetrieben Irritationen ausgelöst. So auch hier. Berlin wäre aber nicht die innovative Metropole, als die es gerne gesehen wird, gäbe es nicht aus unserer Stadt vorausschauende Initiativen, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr.
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist uns nämlich zu Ohren gekommen, dass […]
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Morgen, 25.03.2022, findet der 2. große Klimastreik, ausgerufen und organisiert von Fridays for future, statt. Dies unterstützen wir und rufen zur Teilnahme auf!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat ein mal mehr gezeigt, wie sehr wir von fossilen Energieträgern abhängig sind. Noch immer beziehen wir Gas aus Russland. Die Bundesregierung kann sich – auch […]
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Unermüdlich werden Spendengüter aus ganz Deutschland in die Ukraine bzw. an die Grenze dahin gebracht. Das Leid der Menschen lassen niemand unberührt.
Auch uns nicht. Wir werden ab heute Material zum Transport in die Ukraine in unserer Landesgeschäftstelle Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, sammeln. Gebraucht werden aktuell:
– haltbare Lebensmittel (ohne Glasverpackung)
– medizinische Materialien […]
Die rasante Steigerung der Energiepreise betrifft viele Bürgerinnen und Bürger hart, manche auch noch stärker.
Diese Kosten sollten uns auch zum Nachdenken bringen:
Gerade die (jüngeren Menschen) stellen sich gegen die Ausbeutung der Erde und den intensiven Energieverbrauch. Die PIRATEN Berlin stehen entschlossen und zuverlässig hinter diesen Bewegungen und deren Forderungen.
Heute muss […]
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Gastbeitrag von Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin
Transkript des Audiobeitrags vom 27.02.2022 bei Radio Alex
Russland und die Ukraine liegen im Krieg.
Dabei kann dieser offene Krieg nur Verlierer nach sich ziehen.
Verlieren wird
Die Ukraine als angegriffener souveräner Staat, dessen Bevölkerung nun den Blutzoll zahlt für den Angriff Putins.
Verlieren werden
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Wir PIRATEN Berlin freuen uns über die außerordentlich große Zahl der Teilnehmenden an der heutigen Demonstration gegen den durch nichts zu rechtfertigenden Angriff Russlands auf die Ukraine. Danke auch allen Mitgliedern, die dabei waren.
Einstimmig wurde in vielen Redebeiträgen der sofortige Abzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland gefordert. Wie auch bereits […]
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