Laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen hat Berlin im Jahr 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im November 2016 hieß es, dass gerade einmal 500 Millionen Euro Überschuss erwartet werden.
Dies ist doch sehr verwunderlich, da bereits im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass die Steuermehreinnahmen deutlich steigen werden und bis 2018 die Grenze […]
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Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]
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Heute, am 6. Januar, wird offiziell das Ergebnis der Wahlmännerabstimmung bei den US-Präsidentschaftswahlen verkündet.
Am 8. November gingen die US-Bürger zur Wahl. Am 19. Dezember waren die Wahlmänner dran, so sieht es das US-Wahlsystem vor. Nicht an einem zentralen Ort, sondern in ihren jeweiligen Bundesstaaten. 304 Wahlmänner und Frauen stimmten für Donald Trump – […]
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Die Kundgebung wird morgen, 6.1.2017, ab 11 Uhr vor dem Büro der Europaabgeordneten Susanne Melior (SPD) in Potsdam, Alleestraße 9, stattfinden.
In der kommenden Woche tagt der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament, dessen Mitglied Frau Melior ist, und gibt hier sein Votum zu CETA für die abschließende Abstimmung […]
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Ein ereignisreiches Jahr 2016 geht zu Ende. Für die PIRATEN Berlin brachte es Höhen, aber auch Tiefen, die mit dem Verpassen des Wiedereinzugs in das Abgeordnetenhaus und die meisten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ihren vorläufigen Abschluss erreichten.
Wir machen aber weiter, denn PIRATEN waren nie so wichtig wie jetzt. Es braucht weiterhin starke Stimmen und gute […]
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Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.
Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte […]
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Die PIRATEN Berlin danken den Organisatoren der Friedensdemonstration an diesem Samstag und rufen zu reger Beteiligung auf [1].
Wann? Samstag, 17.12.2016
von 14.30 bis 17.00 Uhr
Wo? Vor dem Reichstag Platz der Republik
10117 Berlin
Der Krieg in Syrien ist ein menschliches Armutszeugnis, ein Zeugnis darüber, dass wir es nicht geschafft haben, […]
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Dauerstellen
Dauerstellen in der Lehre sind wichtig, und erfreulicherweise hat sich die Koalition dafür ausgesprochen. Bei genauerem Hinsehen werden den Universitäten jedoch auch zahlreiche Zusatzaufgaben aufgebürdet, die nicht finanziert sind. So bedeutet der Aufwuchs an Lehrpersonal, wenn er denn wirklich kommt, dass gleichzeitig mehr Studierende ausgebildet werden sollen. Die dazu erforderlichen Mehrausgaben für Lehrmaterialien […]
Gemeinschaftsschule und Gymnasium Die Abschaffung des Probejahrs im Gymnasium hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Damit bleibt das Gymnasium unangetastet.Nach wie vor ist es davon entbunden, die Schüler_innen dort abzuholen, wo sie stehen.
Wir begrüßen das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule als Regelschule. Es fehlt allerdings die Möglichkeit für jede Gemeinschaftsschule, eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten. […]
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Inklusion Die Koalition hat offenbar eingesehen, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Hier wird eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung versprochen, die vor allem den Schulen zugute kommen wird, die viele Schüler_innen mit Förderbedarfen aufnehmen. Hier soll ausdrücklich auf Finanzierungsvorbehalte verzichtet werden. Wir begrüßen, dass r2g ausdrücklich auch die Gymnasien in die Pflicht […]
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